9. Mai 2016: Horst hoch zehn?!

Zweifelsohne gerät der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinen populistischen Aussagen immer wieder in die Schlagzeilen. An seiner Person spalten sich die politischen Geister. Er versucht Populismus mit Populismus zu bekämpfen; in der Sache kommt dabei oft wenig Vernünftiges heraus – siehe aktuelle Flüchtlingspolitik. 

In Punkto Windkraft hat es Horst Seehofer mit seiner H10-Regelung jetzt aber mal wieder bewiesen, dass die Uhren im Freistaat Bayern eben doch anders gehen und hier nicht jeder energiepolitische Unfug umgesetzt wird. Windkraftanlagen in Bayern müssen bereits seit Februar 2014 das Zehnfache ihrer Höhe an Abstand zu den nächsten Wohngebieten einhalten. Da bei modernen Windkraftanlagen eine Höhe von 200 Metern Standard ist, bedeutet dies einen Zwei-Kilometer-Abstand zur Wohnbebauung. Damit stehen noch 0,05% der bayerischen Fläche für Windenergie-Projekte zur Verfügung – der weitere Ausbau der Windenergie im Freistaat steht damit nahezu vor dem Aus, weil die Betreiber einfach keine geeignete Fläche mehr finden.

Seehofer hatte sich im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 früh auf die Seite der Windkraftgegner gestellt und klar positioniert. „Diese wunderschöne bayerische Landschaft und Natur lasse ich nicht planlos verspargeln“ lautete seine Aussage. Er hat es auch tatsächlich umgesetzt – eine Seltenheit im politischen Alltag. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun die von der CSU durchgesetzten Mindestabstände und damit verbundenen Einschränkungen für den Bau von Windkraftanlagen in seinem jüngsten Urteil vom 9. Mai 2016 als verfasungskonform eingestuft. Die „Mia san mia“-Mentalität hat damit die höchstrichterliche Bestätigung erhalten. Das ist in diesem Falle auch gut so, wenngleich der bayerische Alleingang den anderen Bundesländern zusetzen dürfte.

Erste politische Forderungen werden nun auch in Hessen laut. Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag fordert die Übernahme der H10-Abstandregel. Man darf gespannt sein wie CDU, Grüne, SPD und Linke im hessischen Landtag auf dieses richtungsweisende Urteil aus Bayern reagieren. Allen voran ist jetzt unser hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier gefordert klar Stellung zu beziehen, denn auch Hessen hat eine wunderschöne Landschaft und Natur, die es vor dem Windwahn zu schützen gilt. An dieser Stelle grüßt vor allem unser Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald mit seinem Prädikat "Global Geopark".

Zum Urteil in Bayern berichtete auch das ZDF.