Hinweis in eigener Sache
Wie Sie sicherlich bereits festgestellt haben, aktualisieren wir unsere Webseite nicht mehr in regelmäßigen Abständen. Auch berichten wir nicht mehr über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen um uns herum. Zu viel mutet zwischenzeitlich grotesk an. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie und dem ersten Lockdown im März 2020 sind unsere Aktionen und vor allem Demonstrationen eingestellt. 82 Mal haben wir jeden Donnerstag in Wald-Michelbach vor dem Rathaus demonstriert. Darüber hinaus wurden zahlreiche Demonstrationen in Lorsch, Heppenheim, Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Berlin und vor Ort bei befreundeten Bürgerinitativen in der Region durchgeführt und begleitet. Insgesamt dürften es rund 150 Demonstrationen gewesen sein. In der Hochphase der Rodungs- und Bauarbeiten waren wir darüber hinaus täglich im "Schichtdienst" im Wald mit einer Abordnung von Mitstreiterinnen und Mitstreiter vertreten. Dort mussten wir uns belehren lassen, dass sich der Wald jetzt im Besitz des Betreibers befindet und er dort sein Hausrecht mit Hilfe der Polizei durchsetzen dürfe. Denn: Industrieanlagen dürften jetzt auch in Wäldern errichtet werden. Diese Aktionstage könnten noch hinzu addiert werden. Künftige Aktionen sind Stand heute nicht geplant. Ohnmächtig müssen wir aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinnehmen, dass die "Erneuerbaren Energien" jetzt in "Friedensenergien" umgetauft werden und sogar der Grundsicherung bzw. Grundversorgung in Deutschland dienen. Der Windkraftlobby ist es also endlich gelungen, die letzten verbliebenen Naturschutzgesetze komplett auszuhebeln. Die Erneuerbaren Energien werden ab sofort kräftig ausgebaut - das wird auch Markus Söder mit seinen Bayern in Punkto Windkraft zu spüren bekommen. Wir sind gespannt, wann die "H10-Regelung" in Bayern abgeschafft wird. Widerstand erscheint in diesen Zeiten zweckloser und sinnfreier denn je. Gesellschaftspolitisch erfährt der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine breite Zustimming in der Bevölkerung. Die Politik kann sich gestärkt in ihrem Vorhaben fühlen, eine (noch) Industrienation wie Deutschland mit nicht speicherbaren Flatterstrom aus Wind und Sonne versorgen zu wollen. Aber zurück zu uns: Die Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal bestehen weiter. Das Hauptsacheverfahren mit einer mündlichen Verhandlung gegen die Baugenehmigung vom 30. Dezember 2016 ist bis heute vom Verwaltungsgericht Darmstadt nicht eröffnet worden. Nun sind also fast sechs Jahre (!) seit Genehmigung vergangen. Auch die deutsche Justiz kommt nicht mehr voran. Dadurch besteht für den Betreiber der Windindustrieanlagen auf dem Stillfüssel nach wie vor keine Rechtssicherheit. Wir halten Sie auf dem Laufenden sobald feststeht, wann das Verfahren in Darmstadt eröffnet wird. Die Aussichten auf ein für uns positives Urteil sind gleich Null - das Verwaltungsgericht prüft nicht, wer recht hat, sondern wer recht behalten soll. Folgerichtig wird alles dafür getan, dem Regierungspräsidium Darmstadt als öffentliche Behörde die ordnungsgemäße Genehmigung juristisch zu attestieren. Dazu werden vom Verwaltungsgericht fundiert vorgetragene Sachverhalte der Gegenseite einfach negiert oder keiner ausreichenden Bewertung unterzogen. Das Gericht geht im letzteren Fall erst gar nicht auf das vorgebrachte Argument ein. Dennoch stirbt die Hoffnung zuletzt bzw. dann, wenn die letzte gerichtliche Instanz geurteilt hat. Außerdem gilt die alte Juristenweisheit, die schon die Römer kannten: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand". So lange gilt es abzuwarten - so viel Zeit muss sein. Wir nehmen sie uns gerne.
Unser Tipp: Schauen Sie ab und zu wieder mal hier vorbei. Sobald sich etwas Neues ereignet, sind wir tagesaktuell wieder für Sie da.
Bis dahin wünschen wir Ihnen eine gute Zeit. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.
Herzlichst
Ihre
BI Siedelsbrunn & Ulfenbachtal
(August 2022)
