22.3.2019: RP Darmstadt setzt auf Weißflächen
Der Teilplan Erneuerbare Energien für Südhessen befindet sich seit geraumer Zeit in der Warteschleife. Gegen weitere Windindustrieanlagen gibt es vor allem im Odenwald und Taunus sehr große Widerstände. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Aufgabe rund zwei Prozent der Fläche Hessens als sogenannte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen. In Nord- und Mittelhessen ist dies bereits geschehen; für Südhessen steht sie noch aus. Das Verfahren für Südhessen zieht sich bereits über mehrere Jahre. Den ersten Planentwurf gab es 2014, die zweite Version (Offenlage) 2017. In den beiden öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden mehr als 45.000 Einwendungen eingereicht, die es von der Behörde zu berücksichtigen galt. Aktueller Stand ist, dass im Odenwaldkreis 3,7% der Fläche als Vorranggebiete ausgewiesen sind, im Rheingau-Taunus-Kreis 3,3%. Beide liegen damit deutlich über dem Durchschnitt der hessenweit geforderten 2% der Fläche. Entsprechend groß sind dort die Widerstände.
Die Regionalversammlung Südhessen muss dem Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Eigentlich sollte der TPEE nach den Plänen von Regierungspräsidentin Brigritte Lindscheid (Grüne) nach der hessischen Landtagswahl und vor Weihnachten 2018 durch die Regionalversammlung abgesegnet werden. Diese lehnte den Entwurf in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2018 allerdings wegen gravierender Mängel und Widersprüche als "nicht beratungsfähig" ab. Ein herber Schlag ins Gesicht von Brigritte Lindscheid und ihrer Behörde. Die holt nun zum Gegenschlag aus. Um eine weitere dritte Offenlage zu umgehen, sollen nun in einem ersten Schritt die bislang unstrittigen Flächen des TPEE durch die Regionalversammlung beschlossen werden. Dazu hat die Behörde einen überarbeiteten Plan mit unstrittigen Flächen und mit sogenannten "Weißflächen" vorgelegt. Über die Weißflächen soll dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Bei den ausgewiesenen Weißflächen gab es seit der letzten Offenlegung Änderungen. Formal wäre es deshalb notwendig, eine neue Beteiligungsrunde (3. Offenlegung) durchzuführen. Der Plan des Regierungspräsidiums: Spart man zunächst die Weißflächen aus, dann dürfte es den Kritikern in der Regionalversammlung leichter fallen, dem großen Rest, also den unstrittigen Vorranggebieten, zuzustimmen. Bei den Weißflächen haben die Planer Einwände berücksichtigt, die zum Beispiel aus Gründen des Arten-, Gewässer und Denkmalschutzes vorliegen. Der Trick der Behörde besteht darin, dass diese Flächen per Stand heute alsolut ungeeignet sind, mittelfristig aber einer anderen Bewertung unterzogen werden können. Beispielsweise könnte ein brütender und geschützer Vogel innerhalb einer Weißfläche seinen Brutstandort in drei Jahren verlassen haben, so dass er dann einem Windrad nicht mehr im Wege stünde. Aus der Weißfläche könnte in Zukunft also wieder ein Vorranggebiet entstehen, welches eigentlich längst aus dem TPEE für alle Zeit hätte entfernt werden müsssen. Kommunen, Bürgermeister und Windkraftgegner halten dies für einen Taschenspielertrick, dem die Mitglieder der Regionalversammlung aufgrund unterschiedlichster regionaler Interessenlagen unterliegen könnten.
Das RP Darmstadt wirbt für diese Lösung und argumiert, dass damit Planungssicherheit geschaffen würde. Mit Inkrafttreten des TPEE dürften dann Windräder nur auf die ausgewiesenen Vorrangflächen gebaut werden; die anderen Flächen wären tabu. Fraglich ist nur, ob dies auch für die Weißflächen gilt, über die zu einem späteren Zeitpunkt, nach 3. Offenlage, entschieden werden soll. Unseres Wissens sind Beantragungen von Investoren für den Bau von Windrädern auf Weißflächen in der Übergangszeit bis zur abschließenden Beschlussfassung weiterhin möglich. Bleibt zu hoffen, dass sich die Mitglieder*innen der Regionalversammlung kein X für ein U vom Regierungspräsidium und seiner umtriebigen Regierungspräsidentin, die ordentlich unter Druck des hessischen Energieministers Tarek Al-Wazir stehen dürfte, vormachen lassen.