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28.7.2018: RP bestätigt Teilflächennutzungsplan

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RD DA) bestätigt den Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Wald-Michelbach. Auf den ersten Blick sind dies erfreuliche Nachrichten für die Gemeinde und deren Einwohner. Weitere Windindustrieanlagen wird es zunächst auf Gemarkung der Gemeinde Wald-Michelbach nicht geben. Die Sache birgt auf den zweiten Blick jedoch eine große Unbekannte, denn das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben die politischen Vertreter der Regionalversammlung. Diese stimmen über den Regionalplan Südhessen ab und dort sind im aktuellen Entwurf für die Gemeinde Wald-Michelbach noch insgesamt fünf Vorranggebiete ausgewiesen. Bürgermeister Weber hat nun die qualvolle Aufgabe, für die Gemeinde und ihr Ansinnen bei den abstimmungsberechtigten Vertretern zu werben. Aber interessieren sich diese tatsächlich für die Belange der Gemeinde? Aktuell wird von einer dritten Lesung des Regionalplans Südhessen ausgegangen. Mit seinem Inkraftreten ist damit nicht vor 2022 zu rechnen. Solange bleibt es aus Sicht der Gemeinde beim derzeitigen Windindustriepark Stillfüssel. Mehr Windindustriekraft soll es dann nicht geben.  

Artikel_OZ_28-07-2018

Kurz nach der Bestätigung durch das RP DA haben die Sprecher des BUND Kreisverbandes Bergstraße (Herwig Winter und Guido Carl) nichts besseres zu tun, als in einer Presseerklärung mitzuteilen, dass das Inferno des totbringenden Klimawandels in Form einer länger anhaltenden Sommerhitze direkt bei uns vor der Haustür stünde und dies nur durch die Rodung weiterer Waldflächen rund um Wald-Michelbach zugunsten von Windrädern noch zu verhindern sei (Anm.: kein Witz! Garantiert auch keine Satire! Die beiden Herren meinen das tatsächlich so!). Können wir tatsächlich erwarten, dass die abstimmungsberechtigen Politiker in der Regionalversammlung in Fragen der "unverzichtbaren Energiewende" mehr Intelligenz und Sachverstand aufweisen, als die Vorstandssprecher des BUND Kreisverbandes Bergstraße? Zweifel sind definitiv angebracht. Bürgermeister Weber ist wahrlich nicht zu beneiden. Er kämpft für seine Gemeinde nicht nur gegen Funktionäre angeblicher Naturschutzverbände; er kämpft auch gegen die Lobbyisten der Energieindustrie, die sehr viel gezielter und noch massiver Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen, als es ihm persönlich jemals möglich sein wird. 

Artikel_OZ_04-08-2018_PM_BUND-Kreis-Bergstraße

Leserbrief_OZ_11-08-2018_Letztlich-geht-es-um-Geld

Nachrichtlich und ergänzend zu diesem Themenkomplex die "gebrauchten" Ansichten vom Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger, der sich zum Windindustriepark Kahlberg äußert. Aktuell sind dort ebenfalls keine weiteren Planungen in Bezug auf neue und demokratisch legitimierte Windräder im Gange. 

OZ_03-08-2018_Situation-Kahlberg

Die Bürgerinititative Siedelsbrunn spricht sich klar gegen den Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Wald-Michelbach aus, weil dieser das Gebiet Stillfüssel als gegeben mit einbezieht. Wir sind davon überzeugt, dass die Genehmigung für den Windindustriepark Stillfüssel, am letzten Arbeitstag des Jahres 2016, auf Basis des politischen Drucks erteilt wurde. Nur so konnten dem Betreiber die üppigeren Subventionen gesichert werden, die er nach Inkrafttreten des EEG ab 1.1.2017 dann nicht mehr erhalten hätte. Es gibt ansonsten keinen anderen, plausibleren Grund, der die Behörde daran gehindert haben könnte, sich mit der ordnungsgemäßen Untersuchung der bestehenden artenschutzrechtlichen Konflikte auseinander setzen zu wollen. In Wald-Michelbach dürfen sich aufgrund der dokumentierten artenschutzrechtlichen Konflikte überhaupt keine Windräder drehen. Nicht ein einziges! Gleiches gilt für den Kahlberg. Dort war die Genehmigung ein Tag zuvor, am 29.12.2016, erteilt worden.

 

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