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14. September 2016 

BUND fordert vor Genehmigung des Windparks "Stillfüssel" Untersuchung des Schwarzstorchvorkommens im Eiterbachtal 

BUND wendet sich erneut an Regierungspräsidentin Lindscheid

Mittlerweile verdichten sich durch weitere Beobachtungen von Schwarzstörchen die Hinweise, dass im Bereich des Eiterbachtals 2016 erstmals eine Brut stattgefunden hat. Der BUND-Kreisverband Bergstraße wendet sich deshalb erneut an Regierungspräsidentin Lindscheid mit der Aufforderung, vor einer Genehmigung des Windenergiestandorts "Stillfüssel" weitergehende Untersuchungen anzuordnen. BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter: "In der laubfreien Zeit von Oktober 2016 bis Mitte April 2017 muss durch ein fachlich qualifiziertes Büro die Suche nach Horststandorten erfolgen und gegebenenfalls deren Belegung überprüft sowie die Flugrouten zu den Nahrungshabitaten in der Brutperiode 2017 ergründet werden." 
Beim BUND ist man davon überzeugt, dass ohne eine solche Untersuchung eine Genehmigung von Windenergieanlagen im Bereich "Stillfüssel" rechtlich auf tönernen Füßen stehen würde. Im Sinne der Rechtssicherheit wäre auch der Betreiber gut beraten, das Regierungspräsidium nicht unter Zeitdruck zu setzen. Herwig Winter: "Die Entega täte gut daran, sich den BUND, der eigentlich klarer Befürworter der Errichtung von Windenergieanlagen gerade auch im Odenwald ist, nicht im Fall "Stillfüssel" zum Gegner zu machen."
Doch bislang zeigt der Energieversorger Entega nach Auffassung des BUND wenig Sensibilität, was den Artenschutz betrifft. Anstatt der Anordnung der Unteren Naturschutzbehörde Folge zu leisten und die Abspannseile der Windmessanlage mit Markierungen zu versehen, die sie für Greifvögel, Störche, Reiher und Kraniche besser sichtbar machen, ist der Betreiber vor Gericht gegangen. Herwig Winter: "Wer sich gegenüber den Anforderungen des Artenschutzes gerade jetzt zur Zeit des beginnenden Vogelzugs dermaßen bockig stellt, macht sich nicht nur bei den Naturschutzverbänden keine Freunde."
Der BUND erwartet von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, dass sie dem geltenden Artenschutzrecht Vorrang einräumt vor den wirtschaftlichen Interessen des Energieversorgers Entega und umfangreiche Untersuchungen anordnet, ehe dem Windenergiestandort "Stillfüssel" eine Genehmigung erteilt wird.

Pressenotiz BUND 14.09.2016 / Bild: Bernd Krug

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JA, das wussten Sie bereits oder haben es zumindest vermutet. Sie hoffen sicherlich, dass Ihnen das als betroffener Bürger von Wald-Michelbach oder anderswo mit der eigenen Immobilie nicht passiert. Weit gefehlt. Schon heute weisen Immobilienmakler auf die Risiken hin und raten dringend an, auf mögliche Störfaktoren in der Umgebung zu achten. Dazu zählen auch, wen wundert es, Windräder. 

Kann ein Betrag zur Klimarettung etwa ein Störfaktor in unserer Gesellschaft sein? Wir Deutschen sind doch alle so positiv für die Klimarettung eingestellt. Jeder will sie. Dennoch ist es nun ein Makel, wenn eine Immobilie direkt an einem Wind-"park" liegt? Fakt ist, dass der Staat mit seiner fehlgeleiteten Energiepolitik viele seiner Bürger zwangsweise enteignet. Entschädigung gleich Fehlanzeige, da "Öffentliches Interesse" immer als Argument überwiegt. Deutschland ist eine Lachnummer. Leider. 

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Prof. Dr. Michael. Elicker, Staatsrechtler | Beitrag zur entschädigungslosen Enteignung des Häuslebauers 

 

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