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Gefahr in Verzug!
Verwaltungsgericht Darmstadt bleibt untätig.

Nach wie vor sind Rotmilane und Schwarzstörche nachweislich einer erhöhten Tötungsgefahr durch die Windräder am Stillfüssel ausgesetzt. Es besteht Gefahr in Verzug - leider wohl immer noch nicht für das Regierungspräsidium Darmstadt und dem Betreiber Entega, den selbsternannten Öko-Stromerzeuger, ebenfalls mit Sitz in Darmstadt. In diese Reihe gesellt sich nun auch offensichtlich das Verwaltungsgericht Darmstadt. Ob es an der geographischen Nähe liegt? Nach uns vorliegenden Informationen stellte eine Naturschutzvereinigung bereits im Juni 2019 einen Eilantrag auf Betriebsstopp der Anlagen wegen Tötungsgefahr beim Verwaltungsgericht Darmstadt. Bis heute war es dem Verwaltungsgericht und seiner vorsitzenden Richterin nicht möglich einen Beschluss zu fassen. Unserer Ansicht nach bahnt sich ein Skandal an. Von effektivem Rechtsschutz kann auf jeden Fall keine Rede mehr sein. Ein klagebefugter Naturschutzverband wird hinsichtlich seiner Rechte einfach kalt gestellt, weil das Verfahren offensichtlich verzögert wird. Da die meisten Vögel wahrscheinlich bereits in ihren Sommerquartieren angekommen sind, kann das Verwaltungsgericht eigentlich entscheiden was es will. Ähnlich verlief es beim Eilantrag für den Rodungsstopp auf dem Stillfüssel im Februar/März 2017. Das Verwaltungsgericht entschied erst, als bereits vollendete Tatsachen geschaffen waren und überraschend festgestellt werden musste, dass es den Wald gar nicht mehr gibt. Der Eilantrag wurde "folgerichtig" abgelehnt. Der Klagegrund war verschwunden. Auch im aktuellen Eilantrag wird es kein anderes Urteil geben können. Der Klagegrund ist im sicheren Sommerquartier. Aber vielleicht kommen sie im neuen Jahr wieder? Übrigens wie in den Jahren 2018, 2017 und 2016. Zahlreiche Foto- und Videodokumentation liegen dem Verwaltungsgericht und dem Regierungsopräsidium davon vor. Passiert ist nichts. Trotz Tötungsgefahr, trotz Artenschutz. In Videobeitrag sind ausgewählte Fotos mit Sichtungen aus dem Jahr 2019 zusammengestellt. Für alle diejenigen unter uns, die es immer noch nicht glauben wollen. Da gibt es viele unter uns, auch ohne Wohn- und Dienstsitz in Darmstadt. Die Realität stellt sich allerdings anders dar.

 

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