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23.01.2019: Windpark-Verträge vorlegen

3 monkeysEs geschieht (wieder einmal) Erstaunliches in der Gemeindevertretung Wald-Michelbach. Bürgerinnen und Bürger können sich nur noch verwundert die Augen reiben. So wird tatsächlich festgestellt und öffentlich bekundet, die Mandatsträger hätten die Verträge mit dem Windindustrieparkbetreiber Entega ohne genau zu wissen, was darin stehe, abgesegnet. Viel schlimmer noch - sie waren von vornherein gar nicht involviert, da Alt-Bürgermeister Joachim Kunkel die Abwicklung der Vertragsangelegenheiten mit Entega geschickt in den Gemeindevorstand verlagern konnte. Als Vorsitzender des Gremiums konnten in loyaler Gefolgschaft mit den Mitgliedern des Gemeindevorstands in aller Ruhe die Geschäfte mit Entega abgewickelt und unterzeichnet werden. Ohne lästige Einbeziehung der Gemeindevertreter. Alles offensichtlich legal, aber ist es auch legetim, die Gemeindevertretung in solch wichtigen Entscheidungen gänzlich außen vor zu lassen? Offensichtlich stößt nun genau das einigen Mandatsträgern übel auf. Anders kann der Antrag auf Akteneinsicht, nachdem bereits so viel Zeit ins Land gegangen ist, nicht interpretiert werden. Es stellt sich die Frage, was das nun bringen soll? Viel früher hätten sich die Gemeindevertreter für Transparenz und öffentliche Beteiligung stark machen sollen. Stattdessen hat sich die Gemeindevertretung mit dem Sinnbild der drei Affen zufrieden gegeben und sich "nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" auf die Fahne geschrieben. Schließlich muss es auch einen Beschluss der Gemeindevertretung dazu gegeben haben, die Geschäfte gänzlich in die Hand des Gemeindevorstands zu übertragen. Nun die Kehrtwende. Wir sind gespannt auf das Ergebnis, denn dieses muss laut Bürgermeister Dr. Weber der Öffentlichkeit vorgelegt werden. 

Artikel OZ vom 23.01.2019      Nachtrag: Artikel OZ vom 21.3.2019

 

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