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14.11.2018: VGH Kassel lehnt zwei Eilanträge ab

Blick Windpark StillfsselDer Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 14.11.2018 (Az 9B 765/18) den Eilantrag der Initiative Hoher Odenwald (IHO) gegen den Betrieb der Windkraftanlagen auf dem Stillfüssel bei Wald-Michelbach abgelehnt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Ebenso wurde der Eilantrag eines privaten Klägers in gleicher Sache abgewiesen. Aus Sicht der IHO bleibt nun zu erwägen, ob in der Hauptsache das Verfahren fortgesetzt werden soll. Die Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal geben sich in diesem Punkt zuversichtlich und gehen von einer Fortsetzung im Hauptsacheverfahren aus. Dem VGH halte man zugute, zu den meisten Punkten der umfangreich vorgetragenen Beschwerde ein Statement abgegeben zu haben. Enttäuschend sei, dass die Form der Glaubhaftmachung dem Senat offensichtlich nicht ausgereichend erschien. Die erbrachten Nachweise zum Schwarzstorchhorst, bestätigt u.a. von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, wurden ebenso wenig akzeptiert wie die zahlreichen Film- und Fotodokumentationen. In einem möglichen Hauptsacheverfahren sehen die Mitstreiter der Bürgerinitiativen nach wie vor sehr gute Chancen, einen positiven Ausgang herbeiführen zu können. Die Prüfungsintensität im Hauptsacheverfahren wird zunehmen. Das stimmt zuversichtlich.

Artikel OZ vom 28.11.2018

Während die Bürgerinitiativen die Entscheidung des VGH bedauern, begrüßt und bejubelt der BUND Kreisverband Bergstraße diese umso mehr. Die Entscheidung sei im "Sinne des Klimaschutzes". Die Energiewende könne ohne die Nutzung der Windenergie nicht funktionieren. Die Entscheidung des VGH Kassel sei eine Bestätigung des BUND in seiner Position zur Windkraft und eine gute Nachricht - nicht nur für den Odenwald. 

Artikel OZ vom 4.12.2018 - BUND begrüßt Entscheidung des VGH
Artikel RNZ vom 5.12.2018 - Interview mit Michael Hahl (1. Vorsitzender IHO) zum Gerichtsurteil

Foto: Marco Schilling; Quelle: entnommen aus Artikel OZ vom 31.10.2018 auf Seite 21. Das Foto zeigt den Windindustriepark Stillfüssel von Wahlen aus. Die Windräder sind schwer zu erkennen. Bewusst fiel die Auswahl auf dieses Fotos mit den kaum erkennbaren Windrädern. Diese symbolisieren, dass die endgültige Entscheidung, ob sie stehen bleiben dürfen, nach wie vor aussteht.  

 

Termine:

26 Sep
Kundgebung, vor dem Rathaus, Wald-Michelbach, 19.00 Uhr
Datum 26.09.2019 7:00 pm - 8:30 pm
14 Okt
BI-Versammlung, Deutsches Haus, Siedelsbrunn, 19.30 Uhr
Datum 14.10.2019 7:30 pm - 9:30 pm