+++ Sommerpause +++ Sommerzeit +++ Bausstellenzeit +++
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
es ist Ferienzeit in Hessen und viele befinden sich im Urlaub.
Außerdem wird in Wald-Michelbach ab Juli 2019 eine Brückensanierung durchgeführt, die zu Verkehrsbehinderungen im Ortskern führen wird. Aus diesem Grund setzen wir unsere Donnerstags-Demonstrationen bis auf weiteres aus. Wir wollen zusätzliche Belastungen in der Verkehrsführung vermeiden. Es ist ein guter Zeitpunkt zum Innehalten, schließlich waren viele von uns in jüngster Vergangenheit auf großer Demo-Tour - Berlin, Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Erbach - um nur einige Standorte zu nennen.
Auch wenn uns der ein oder andere in Wald-Michelbach vermissen sollte - wir werden weiterhin aktiv bleiben. Das Hauptsacheverfahren gegen die Windindustrieanlagen am Stillfüssel ist gerichtlich noch nicht abgeschlossen. Zusätzlich wurden Eilanträge von Naturschutzverbänden zum Schutz streng geschützer Vögel (v.a. Schwarzstörche, Rotmilane und Wespenbussarde) am Höhenrücken Stillfüssel bei Gericht eingereicht. Zahlreiche Sichtungen in 2018 und 2019 belegen, dass artenschutzrechtlich streng geschütze Vögel über den Höhenrücken des Stillfüssels fliegen und dabei höchster Gefahr ausgesetzt sind von den Windrädern erfasst und getötet zu werden.
Wann wird dieser Tatbestand von den Behörden endlich zur Kenntnis genommen?
Die aktuellen Beobachtungen bestätigen die Vogelsichtungen in den Jahren 2016 und 2017, die dem Regierungspräsidium Darmstadt in großer Anzahl übermittelt wurden. Dennoch schenkt das Regierungspräsidium weiterhin den "Nicht-Sichtungen" des von Betreiberseite bezahlten Gutachters mehr Glauben als den mit eidesstattlichen Versicherungen vorgelegten Sichtungen unserer Mitstreiter*innen. Darüber hinaus werden auch den Sichtungen und gutachterlichen Einschätzungen neutraler Ornithologen, die u.a. im Eiterbachtal im Sommer 2016 einen jungen Schwarzstorch gesichtet und eindeutig zugeordnet haben, keinerlei Glauben geschenkt. "Nicht substantiiert" nennt man dies in der Behördensprache - aber immer nur dann, wenn es sich um Eingaben von Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden und deren Gutachter und Beobachtungen handelt. Überhaupt keine Sichtungen des Gutachters der Betreiberseite sind nach Auffassung der Behörde hingegen sehr wohl substantiiert. NICHTS ist eben eindeutig NICHTS, während hunderte eingereichte Vogelsichtungen pro Jahr viele Interpretationsspielräume zulassen. Das nennt man in der Behördensprache übrigens "Einschätzungsprärogative", die sich im Falle des Genehmigungs-verfahrens Stillfüssels seltsamerweise immer auf die Seite des Betreiber geschlagen hat.
Ebenso wurde vom Regierungspräsidium ein von der Staatlichen Vogelschutzwarte bestätigter Schwarzstorch-Horst im 3km Tabubereich der Windräder ignoriert und ohne neutrale gutachterliche Prüfung durch die Einschätzungsprärogative der Behörde so abgemindert, dass als Auflage im Zuge der erteilten Genehmigung am 30(!).12.2016 ein Monitoring (zeitlich begrenzte Beobachtung) übrig blieb. Dieses auferlegte Monitoring durfte selbstredend vom Gutachter der Betreiberseite (!) durch-geführt werden, der zuvor in seinem kompletten "Gutachter-Dasein" noch keinen einzigen Schwarzstorch gesichtet hatte und bis dato über keinerlei nachgewiesene Expertise in Bezug auf Schwarzstörche verfügt.
Wann endlich wird das Genehmigungsverfahren für das Stillfüssel neu aufgerollt und untersucht?
Wir werden Sie informieren, wann es mit den Demonstrationen weitergeht und wir werden selbstverständlich auch über aktuelle und künftige Entwicklungen am Stillfüssel auf dieser Web-Seite informieren.
Bleiben Sie uns gewogen - wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer. Wir selbst versuchen vor diesem Hintergrund auch irgendwie heiter zu bleiben.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Ihre
Bürgerinitiative Siedelsbrunn & Ulfenbachtal
Aus aktuellem Anlass sprechen wir an alle Bürgerinnen und Bürger die dringende Empfehlung aus, sich vom Baustellenbereich des geplanten Windindustrieparks Stillfüssel fernzuhalten. Dies bezieht auch die Zuwegung zur Baustelle mit ein.
Sollten Ihnen Menschen in Uniform oder in Zivil begegnen, die Sie auffordern stehen zu bleiben, sollten Sie sich äußert vorsichtig und mit Bedacht verhalten. Verdächtige, hektische Bewegungen Ihrerseits oder gar das Einschlagen eines anderen Laufweges, könnte Misstrauen erwecken und Ihnen die Rolle eines potenziellen Saboteurs aufbürden. Auch wird empfohlen, einen Personalausweis mit sich zu führen, um sich jederzeit ausweisen zu können. Leisten Sie auf keinen Fall Widerstand. Verbaler Widerspruch oder lautstarke Unmutsäußerungen sollten ebenfalls unterlassen werden.