Weiterhin gilt auch: Warnung an die Bevölkerung
Aus aktuellem Anlass sprechen wir an alle Bürgerinnen und Bürger die dringende Empfehlung aus, sich vom Baustellenbereich des geplanten Windindustrieparks Stillfüssel fernzuhalten. Dies bezieht auch die Zuwegung zur Baustelle mit ein.
In den vergangenen Tagen kam es in mehreren uns bekannten Fällen zu körperlichen Übergriffen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Passanten. Davon wurden zwei Personen zeitweise in Polizeigewahrsam genommen und trugen körperliche Blessuren und Beeinträchtigungen davon, die im Krankhaus diagnostiziert und ärztlich behandelt werden mussten.
Die Einsatzkräfte zur Bewachung der Baumaßnahmen am Stillfüssel gehen äußerst aggressiv vor. Es erweckt den Eindruck, der Einsatz von körperlicher Gewalt sei als einzig probates Mittel vorgegeben worden. Es handelt sich dabei zum einen um polizeiliche Sicherheitskräfte, die sowohl in Uniform als auch in ziviler Kleidung im Einsatz sind, zum anderen um private Sicherheitsleute, die vom Betreiber Entega beauftragt wurden.
Diese Sicherheitskräfte sind auch dann vor Ort im Einsatz, wenn keine Demonstrationen angemeldet sind. So waren vergangenen Dienstag (12.9.2017) eine sehr große Anzahl von bewaffneten Polizeibeamten mit Gefangenenwagen und Wasserwerfer im Einsatz. Heute (19.9.2017), war sogar der Staatsschutz vor Ort. Wir würden gerne wissen, wer diesen Staatsschutz beauftragt, welche Motive oder gar Verdachtsmomente dahinterstecken und wer diese Kosten trägt.
Vor diesem Hintergrund raten wir daher ausdrücklich davon ab, Waldspaziergänge oder Besichtigungstouren zum Stillfüssel zu unternehmen. Meiden Sie dieses Gebiet am besten weitläufig!
Sollten Ihnen Menschen in Uniform oder in Zivil begegnen, die Sie auffordern stehen zu bleiben, sollten Sie sich äußert vorsichtig und mit Bedacht verhalten. Verdächtige, hektische Bewegungen Ihrerseits oder gar das Einschlagen eines anderen Laufweges, könnte Misstrauen erwecken und Ihnen die Rolle eines potenziellen Saboteurs aufbürden. Auch wird empfohlen, einen Personalausweis mit sich zu führen, um sich jederzeit ausweisen zu können. Leisten Sie auf keinen Fall Widerstand. Verbaler Widerspruch oder lautstarke Unmutsäußerungen sollten ebenfalls unterlassen werden.
Grundsätzlich halten wir den Einsatz der Polizei in dieser Art und Weise für absolut unverhältnismäßig. Es wäre interessant zu wissen, wer diese Einsätze beauftragt und die Kosten dafür trägt. Zur Gesamtsituation besonders irritierend tragen die Beamten des Staatschutzes bei, weil deren eigentliches Hauptaufgabengebiet die „Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität“ ist. Dies legt den Schluss nahe, dass friedliche Naturschützer aus der Mitte der Gesellschaft mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden.
Sollte das Verwaltungsgericht einen Baustopp erlassen, ist die Bürgerinitiative sehr gespannt darauf wie sich dies auf die künftige Ausrichtung des Polizeieinsatzes auswirkt. Idealerweise würde die Polizei dann auch mit Hundertschaften anrücken, um Entega dazu aufzufordern, die Baustelle unverzüglich zu räumen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die staatliche Überwachung auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf dem Stillfüssel sicherstellt.
Die Bürgerinitiativen freuen sich weiterhin auf viele Unterstützer zu ihren angemeldeten Demonstrationen und fordern alle dazu auf, ihr Grundrecht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung in friedvoller Weise wahrzunehmen.
Nachfolgend die Umleitungen der Wanderwege während der Bauphase am Stillfüssel:
Übersicht Umleitung Wanderwege
Vergrößerung Umleitung Wanderwege
